Kampf gegen Aids: Regierung in Erklärungsnot

Ministerien: "Kein Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit"

Außenminister Michael Spindelegger: 12,8 Mio. Euro Aids-Entwicklungsgelder seit 2002 (Foto: BMEIA)

Wien (pte018/23.07.2010/13:55) Die österreichische Regierung hat der am Aidskongress geäußerten Kritik (pressetext berichtete: http://pressetext.com/news/100723004/ ) wenig entgegenzusetzen. Das zeigt eine Anfrage von pressetext bei Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) und Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ). "Die derzeitige Darstellung, wir würden nichts beitragen, ist so nicht korrekt. Österreich leistet Beiträge im Kampf gegen Aids, jedoch über andere Kanäle als den Global Fund", so ein Sprecher des Außenministeriums. Die von der Behörde präsentierten Beiträge sind dennoch niedrig.

Beiträge lieber an die UNO

Österreich hat laut Ministerium 12,8 Mio. Euro an Entwicklungshilfe für Aids-Projekte im Zeitraum 2002 bis 2010 geleistet, worunter auch die Einmalzahlung an den Global Fund von knapp 800.000 Euro im Jahr 2002 fällt. "Der Global Fund ist nicht das einzige Instrument zur Finanzierung von HIV/Aids-Projekten. Österreich leistet seine Beiträge über bewährte Kanäle der UNO wie UNICEF, UNDP und UNAIDS", so der Ministeriumssprecher. Berücksichtige man, dass Österreich Nettozahler der EU ist, trage das Land über den EU-Anteil im Global Fund weitere 36 Mio. Euro bei.

Nicht für alle Millenniumsziele zuständig

Das aktuelle Regierungsprogramm verpflichtet Österreich dazu, sich aktiv für die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele der UNO einzusetzen. Dazu gehört der Kampf gegen Malaria, Tuberkulose und Aids. Doch sind weder Gesundheit noch HIV Schwerpunkte der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) des Landes, so der Sprecher des Außenministeriums. Für Informationen zur Verteilung der Mittel verweist er auf die Austrian Development Agency (ADA). Diese ist für den Einsatz der Gelder auf Projektebene verantwortlich.

"Die Millenniumsziele haben viele Aspekte und keines der Donoren kann seine Schwerpunkte überall setzen", so Johanna Mang, ADA-Verantwortliche für die Zusammenarbeit mit NGOs und humanitäre Hilfe, gegenüber pressetext. Im Sinne dieser Arbeitsteilung konzentriere sich Österreich mehr auf Wassertechnik, Hygiene, ländliche Entwicklung und Energie. Dass der globale Kampf gegen Krankheiten zu kurz kommt, sieht die Expertin auch als Folge knapper Ressourcen.

Hilfe für Osteuropa

In der Frage, ob Österreich an der Global-Fund-Konferenz im Herbst teilnehmen wird, verweist der Sprecher des Außenministeriums an Gesundheitsminister Stöger. "Das muss erst entschieden werden", teilt dessen Pressesprecher Fabian Fußeis auf pressetext-Anfrage mit. Ob Österreich in den Topf einzahle und in welcher Höhe, sei Angelegenheit des Außenministeriums. "Das fällt unter Entwicklungszusammenarbeit. Wir haben der WHO am Mittwoch allerdings 200.000 Euro für Aidsprojekte in Osteuropa übermittelt", so der Ministersprecher.

Beitrag im Vergleich klein

Aids-Aktivisten verteilten Österreichs Beitrag zum Kampf gegen Armutskrankheiten gestern die Note "Nicht genügend" (pressetext berichtete: http://pressetext.com/news/100722021/ ). Wesentlich finanzschwächere Länder wie Irland bezahlten allerdings in derselben Periode 168 Mio. Euro an den Global Fund. Zudem erreicht auch der Gesamtbeitrag der Alpenrepublik zur Entwicklungszusammenarbeit mit derzeit 0,3 Prozent des Bruttoinlandprodukts nicht einmal die Hälfte des UNO-Ziels von 0,7 Prozent.

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