Gewerbeverein: Unser zahnloser OLAF!

Die OLAF-Dienstreisen nach Palästina hätten wir uns sparen können!

Wien (pts002/28.03.2005/21:07) OLAF - das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung - gab es uns jetzt schriftlich. Alles war o.k. bei der Beglückung der Palästinenser mit EU-Mitteln! Wie erfreulich und vor allem, wo hat das Finanzgenie Arafat dann sein Vermögen her bekommen? - fragt man im Österreichischen Gewerbeverein (ÖGV), der scheint's die einzige Stelle innerhalb der EU ist, die Steuerzahlerinteressen vertritt!

Die EU zahlte im Rahmen des Palästinenser-Programms insgesamt 246,3 Mio. EUR, bis das Programm im April 2003 von der Kommission durch andere Formen der Unterstützung ersetzt wurde. Die OLAF-Untersuchung erstreckte sich auch auf diese 145 Mio. EUR, die von 2003 bis Februar 2005 bereitgestellt wurden. Die Summe kommt so in die Größenordnung des vermuteten Arafat-Nachlasses!

+. "Gegenstand der Untersuchung war das Finanzgebaren einer ausländischen Behörde außerhalb des Hoheitsgebiets der EU. Die damaligen Finanzierungsabkommen zwischen der Europäischen Kommission und der Palästinensischen Autonomiebehörde sahen keine Rechtsgrundlage für eine direkte Kontrolle der Ausgaben der Autonomiebehörde durch das OLAF vor." - so OLAF. Dafür sollte man die heute noch tätigen oder pensionierten EU-Entscheidungsträger aufs Existenzminimum pfänden!
+ "Die Europäische Kommission hatte gleichwohl ein Überwachungssystem geschaffen, das weitaus umfassender und besser als die Überwachungssysteme anderer Geldgeber war." Unter den Blinden ist der Einäugige sehend!
+ " Das OLAF stellte bei seiner Untersuchung fest, dass die gegenwärtige Führung der Autonomiebehörde fest entschlossen ist, alle erforderlichen Maßnahmen zur Schaffung von mehr Transparenz zu ergreifen, die Vorgänge der Vergangenheit aufzuklären und künftigem Missbrauch von Finanzhilfen vorzubeugen." Wer's glaubt wird selig! Und künftiger Missbrauch lässt sich leicht vermeiden - den Geldhahn zudrehen, denn der armen Bevölkerung scheint ja dann auch nichts weggenommen zu werden! Der Kernsatz kommt aber nun und möge auf Ihrer Zunge zergehen:
+ "Dennoch war das OLAF zu keinem Zeitpunkt in der Lage, die Ausgaben der Autonomiebehörde unmittelbar zu kontrollieren. Es musste sich in dieser Hinsicht auf die Antworten des Finanzministeriums der Autonomiebehörde verlassen, welche nicht in allen Fällen durch die Vorlage von Unterlagen unterstützt wurden. Zudem verfügt das OLAF nicht über die rechtlichen Befugnisse, die erforderlich wären, um bestimmten Details weiter nachzugehen (beispielsweise durch Zugriff auf Bankinformationen). Somit bleiben einige Fragen ungeklärt." Schade um die teuren Reisekosten für die OLAF-Mitarbeiter!

Wenn Sie Ihre Bank das nächste Mal quält, geben sie ihr eine OLAF-adäquate Antwort. Und freuen Sie sich, wieviel von Ihrem Steuergeld durch Unfähigkeit oder Feigheit der EU-Behörden verbrannt wurde!

Aussender:	Österreichischer Gewerbeverein
Ansprechpartner:	Herwig Kainz
Tel.:	+43/1/587 36 33
E-Mail:	h.kainz@gewerbeverein.at