Gewerbeverein: Der Zwangs-Mitgliedsbeitrag zum Verein Österreich sinkt nicht.

2004 war die Abgabenquote noch immer 44,3% - 2010 wollte sie 40% sein!

Wien (pts038/13.02.2006/21:41) Keinerlei mediale Aufregung mehr verursacht die Veröffentlichung der Höhe der österreichischen Abgabenquote 2004 von 44,3 Prozent. Man hat sich damit abgefunden, dass sie im Bereich der 45 Prozentmarke verharrt, findet man mit Bedauern im Österreichischen Gewerbeverein (ÖGV).

Die Abgabenquote ist sozusagen der durchschnittliche Zwangs-Mitgliedsbeitrag jedes Bürgers zum Verein Österreich. 1995 war er gerade 43,6 Prozent vom BIP. Den Spitzenwert erreichten wir im Jahr der Null-Nettoneuverschuldung mit 46,5 Prozent. Kein Wunder: Wer den Steuerzahler schröpft, der braucht sich nicht neu zu verschulden.

Dem ÖVP-Reformprogramm für Österreich vom 6. Januar 2003 entnehmen wir: "Auch eine Senkung der Abgabenquote auf 43 Prozent im Jahr 2006 sei im Bereich des Budgets vorgesehen. 40 Prozent bleibt das Langfristziel bis 2010."
Wenn wir den moderaten Sinkflug der Abgabenquote fortschreiben, dann können wir 2006 nicht bei 43 Prozent sein und das Dissertationsthema des Finanzministers wird auch verfehlt. Schreibt er noch immer an seiner wissenschaftlichen Arbeit, wie wir 40 Prozent im Jahr 2010 erreichen werden?
Mit etwa 0,5-Prozent-Punkten jährlich fällt die Abgabenquote. Da wären wir dann 2010 gerade bei 41,5 Prozent und erst 2013 bei den angepeilten 40 Prozent. Wenn's wahr wäre!

Wahr ist ja, dass viele Dinge, die früher aus dem Budget bezahlt wurden, heute outgesourct sind. Einstens wurden Autobahnen aus dem Budget bezahlt. Heute wird das über Vignetten und erhöhte Preise für die von Unternehmen weiter gegebene Lkw-Maut berappt. Das heißt, dass wir auf die hohe offizielle Abgabenquote noch einiges - es geht ja nicht nur um die Finanzierung des hochrangigen Straßennetzes - drauflegen müssen. Wahrscheinlich kommen wir dann wieder zum 2001-Spitzenwert von 46,5 Prozent - und das weit entfernt von einer Null-Nettoneuverschuldung.

Es ist ja wohl höchst an der Zeit, dass der Finanzminister einmal zu arbeiten beginnt und dafür Karenzurlaub von seiner Spaßgesellschaft nimmt. Wobei uns wirklich nicht interessiert, wie aus einem Magister Grasser ein Doktor Grasser mit einer Dissertation zum Thema Senkung der Abgabenquote wird. Was uns ausschließlich interessiert ist, wie uns mehr Geld im Börsel bleibt!

Denn mit einer Abgabenquote von 44,3 Prozent kann man nachhaltig das Kaufverhalten der Österreicher nicht stimulieren. Und da wir - unsere Wirtschaft - schon mächtig exportieren, kann Wirtschaftswachstum nur mehr über eine Stärkung der Binnennachfrage erreicht werden - aber nicht mit 44,3 Prozent Abgabenquote!

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