Widerstand im US-Senat gegen "Total Information Awareness"

Senatoren sehen Orwellsches Amerkia heraufziehen

Washington (pte007/17.01.2003/09:42) Das Pentagon-Projekt "Total Information Awareness" (TIA) stößt auf Widerstand im US-Senat. Der demokratische Senator Russ Feingold hat einen Gesetzesantrag eingebracht, der die Data-Mining-Aktivitäten des Verteidigungsministeriums und anderer Institutionen der US-Regierung begrenzen soll. Ein zweiter Senator, Ron Wyden, will dagegen die Finanzierung des Projekts per Gesetz stoppen. Beide Initiativen werden von Bürgerrechtsgruppen wie der Electronic Frontier Foundation unterstützt. http://www.eff.org/Privacy/TIA/20030115_pr.php

Das TIA-Projekt des US-Verteidigungsministeriums zielt darauf ab, Daten aus den unterschiedlichsten Quellen wie Kreditkarteninformationen, Gesundheits-, Reise- oder Verbindungsdaten sowie Informationen über den Wohnsitz zu verknüpfen und nach verdächtigen Mustern zu durchsuchen. Das Programm steht unter der Leitung von Admiral John Poindexter. Seit dem Bekanntwerden des Programms versucht das Pentagon ständig die Bedenken von Bürgerrechtsgruppen und Kritikern zu zerstreuen. Das US-Verteidigungsministerium hat in seinem Budgetplan 2001 bis 2003 240 Mio. Dollar für TIA vorgesehen. Siehe auch pte-Meldung: http://www.pressetext.at/pte.mc?pte=021122011

Feingold hatte für das Programm bereits im November eine strenge Kontrolle durch den Kongress gefordert. "TIA könnte zu einem Orwellschen Amerika führen, wo jede Handlung einer Person von der Regierung überwacht wird", warnt Feingold. Wird sein Gesetzesvorschlag angenommen, könnten damit auch ähnliche Programme wie das "CAPS II Air Traveller Profiling Programm" der Transportation Security Agency (TSA) auf Eis gelegt werden. Dieses Programm, das alle persönliche Hintergrunddaten von Flugpassagieren in den USA erhebt, soll noch dieses Jahr in den USA eingeführt werden.

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