pte20040803004 Medien/Kommunikation, Politik/Recht

Deutscher Presserat kritisiert Gesetzgebung

Journalistenvertreter warnen vor Einengung der Pressefreiheit


Berlin (pte004/03.08.2004/08:08) Der Deutsche Presserat http://www.presserat.de hat im Zuge seiner Jahrepressekonferenz die Bundesregierung scharf kritisiert. Medienvertretern ist der Gesetzentwurf des Justizministeriums zum "Lauschangriff" ein Dorn im Auge. Der Entwurf erlaube im Einzelfall das Abhören von Redaktionsräumen. Der Presserat sieht darin eine Einschränkung des Informationsschutzes und des Redaktionsgeheimnisses. Das Gesetz beinhalte gerade in puncto Anwendung Rechtsunsicherheit. Unsicherheiten mit gravierenden Folgen, wie der Presserat meint. Denn Gespräche mit Journalisten würden keine brisanten Informationen mehr zu Tage bringen, wenn nicht sicher sei, ob der Staat mithört.

Die Pressefreiheit sieht der von BDZV, VDZ, DJV und dju getragene Verband durch die bevorstehende Novelle des Wertpapierhandelsgesetzes gefährdet. Der vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetzentwurf beinhalte "verfassungsrechtlich bedenkliche Passagen". Demnach könne die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) http://www.bafin.de Verhaltensregeln und Meldepflichten der Medien kontrollieren, kritisiert der Presserat. "Diese Feststellungskompetenz der BaFin ist mit den Grundsätzen der Staatsfreiheit von Presse und Rundfunk nicht vereinbar" hieß es von seiten der Medienwächter. Der Presserat biete genug Kontrolle.

Die Bundesregierung wurde aufgefordert, möglichst rasch das in Aussicht gestellte Informationsfreiheitsgesetz auf die Beine zu stellen. Der erste Anlauf hierzu war vor zwei Jahren gescheitert. Einige Bundesländer verfügen indes über ein eigenes Gesetz. Interessant ist ein Informationsfreiheitsgesetz vor dem Hintergrund des Rechtsstreits über die Herausgabe der Stasi-Akten zu Altbundeskanzler Helmut Kohl. Ende Juni hatte der Bundesverwaltungsgerichtshof entschieden, dass nur ein Teil der Akten freigegeben werden darf. Die Akten sind nur Historikern zu Forschungszwecken zugänglich zu machen, entschied das Gericht. Der Presserat kritisierte diese personenbezogene Begründung als "absurd". Seiner Ansicht nach werden Journalisten von den Informationen abgenabelt.

(Ende)
Aussender: pressetext.deutschland
Ansprechpartner: Alexander Endlweber
Tel.: +49 30 773 28 111
E-Mail: endlweber@pressetext.de
|