pte20040903030 Medien/Kommunikation, Politik/Recht

USA schwächen Antipiraterie-Gesetz ab

Unterhaltungselektronik soll aus der Schusslinie genommen werden


Washington (pte030/03.09.2004/14:41) Nach zahlreichen Protesten gegen die ursprüngliche Version des "Induce Act" genannten Antipiraterie-Gesetzesentwurfs hat das Copyright Office http://www.copyright.gov des US-Kongresses jetzt eine abgeschwächte Variante zur Diskussion gestellt. In der neuen Version des Entwurfs, der vor allem auf P2P-Tauschbörsen wie KaZaA zielt, werden die Unterhaltungselektronik-Geräte wie MP3-Player aus der Schusslinie genommen, berichtet Cnet.

Jeder, der vorsätzlich zu Copyright-Verletzungen verleite, könne haftbar gemacht werden, heißt es in dem Diskussionsentwurf. "Verleiten" wird dabei in der neuen Version des "Induce Acts" als ein- oder mehrmalige zustimmende Handlung definiert, die eine oder mehrere Personen zu einer Verletzung des Kopierschutzrechtes bewegt. Die ursprüngliche Version war heftig dafür kritisiert worden, dass nach deren Definition auch Produkte wie Apple's iPod zur Piraterie verführen könnten (pte berichtete: http://www.pte.at/pte.mc?pte=040722013 ).

Trotz der Abschwächung regten sich erste Proteste von Konsumentenschutz-Gruppen und Internetprovidern gegen die Formulierungen in dem neuen Gesetzesvorschlag. Eine kritisierte Passage besagt, dass die Unternehmen, die sich aktiv in die Bestrebungen eines Copyright-Inhabers, Piraten zu identifizieren, einmischen, ebenfalls haftbar gemacht werden können. Fraglich ist laut Verizon-Vizepräsidentin Sarah Deutsch zum Beispiel, ob die Verweigerung der Offenlegung von Kundendaten nach Anfrage durch die Musikindustrie schon als aktive Einmischung gilt.

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