EU: Open-Source-Richtlinien vor Neuregelung

Kritiker gegen neuen Entwurf aufgrund diverser Schlupflöcher

Hamburg/Brüssel (pte039/14.09.2004/15:55) Die Auseinandersetzung zwischen dem Software-Hersteller Microsoft und Verfechtern freier Software geht in die nächste Runde. Die Free Software Foundation Europe (FSFE) http://www.fsfeurope.org hat nun einen weiteren offenen Brief ins Internet gestellt adressiert an die niederländische EU-Ratspräsidentschaft. Denn die Verfechter freier Software und offener Quellcodes ("open source") kämpfen gegen Microsoft und die Neuregelung der Richtlinien steht in Brüssel demnächst bevor.

Die Europäische Kommission spricht von der "Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen". Die verwendeten Termini sind in diesem Fall mehr als Wortklauberei, denn ein Patent auf Software ist etwas grundlegend anderes als ein Patent auf computerimplementierte Erfindungen, so die FAZ http://www.faz.net . Der Unterschied besteht vor allem darin, dass eben nicht reine Quellcodes, sondern nur Software geschützt werden kann, die etwa für die Steuerung von Maschinen genutzt wird.

Der Markt, um den die Kontrahenten ringen, wird von Fachleuten auf mehr als 60 Mrd. Euro beziffert. Auf der einen Seite stehen die großen Konzerne wie IBM, Siemens, Philips, Alcatel oder eben Microsoft. Sie setzen sich dafür ein, generell Patente auf Software zuzulassen, wie das in den Vereinigten Staaten und Japan der Fall ist. Bisher sind Computerprogramme in der EU nur durch das Urheberrecht vor exakten Kopien geschützt. Das aber schütze die Investitionen in neue Entwicklungen nicht ausreichend, so die Argumentation der Konzerne. Die Zukunft Europas als Innovationsstandort sei deshalb gefährdet.

Insgesamt existieren in der EU bisher rund 30.000 Patente, die mit Software zusammenhängen. Auf ihrer Internetseite haben sie eine Liste von Patenten zusammengestellt, die künftig kleinen Anbietern das Leben erschweren könnten. So beansprucht Sun Microsystems das Einkaufen mit einem elektronischen Warenkorb für sich. Genauso ist ein Patent auf das schlichte Zahlen mit Kreditkarte im Internet angemeldet.

Es dauerte allein anderthalb Jahre, bis sich Europäische Kommission und Parlament auf einen Entwurf geeinigt hatten, den dann der Ministerrat im Mai dieses Jahres nochmals änderte. In den kommenden Wochen wird der Rat den erarbeiteten gemeinsamen Standpunkt zur Richtlinie ohne weitere Beratung verabschieden. Dann ist das Parlament wieder gefragt. Dort ist nach den Europawahlen im vergangenen Juni völlig offen, wie die zweite Lesung verlaufen wird. Die FSFE gibt sich erst dann geschlagen, wenn die Richtlinie komplett zu Fall gebracht worden ist. Es gebe zu viele Schlupflöcher in dem Entwurf. In der Praxis würden dadurch auch künftig viele Ämter aus Bequemlichkeit oder Unsicherheit wieder nur die Patente der Großen durchwinken.

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