EU will Chemikalienrecht neu regeln
Beweislast wird umgekehrt
Karlsruhe (pte003/14.01.2005/08:30) Die Europäische Kommission plant eine Neuregelung des Chemikalienrechts - die geltende Beweislast soll umgekehrt werden Bisher mussten die Behörden nachweisen, dass ein Stoff schädlich ist. Nun sollen die Hersteller bestätigen, dass ihre Stoffe nicht schädlich sind, so das Fraunhofer-Institut für Systemtechnik und Innovationsforschung (ISI) http://www.isi.fraunhofer.de .
In Europa werden über 100.000 chemikalische Stoffe in unzähligen Mischungen genutzt. Darunter fallen unter anderem Waschmitteltenside und Lösungsmittel in Lacken. Im Oktober 2003 hat die Europäische Kommission unter der Bezeichnung REACH (Registration, Evaluation and Authorisation of Chemicals) einen Verordnungsentwurf vorgelegt. Während die Behörden bisher nachweisen mussten, dass Stoffe schädliche Auswirkungen haben, soll künftig die Industrie den Nachweis erbringen, dass angebotene Chemikalien sicher sind. Über diese Neuregelung wird nun heftig debattiert. Den Umweltverbänden geht sie nicht weit genug und auch die Chemische Industrie kämpft dagegen an. Sie hat Angst vor hohen Kosten und fürchtet im internationalen Wettbewerb benachteiligt zu sein.
Das Fraunhofer ISI hat Kosten und Nutzen von REACH für zwei Produktketten exemplarisch untersucht - Farben und Lacke sowie Wasch- und Reinigungsmittel. Laut der Untersuchung könnten sich die Marktpreise für einzelne Stoffe in Farben und Lacken um 20 Prozent erhöhen, bei einigen Spezialtensiden in Reinigungsmitteln sogar um 50 Prozent. Solche Preiserhöhungen seien aber nur bei Stoffen mit geringem Produktionsvolumen zu erwarten.
REACH wirke auf die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Chemiehersteller positiv. Dies sei vor allem auf das verbesserte Wirtschaftsmanagement und mehr Transparenz bei der Chemikaliennutzung zurückzuführen. "Europäische Unternehmen werden dank REACH zu Pionieren eines modernen Chemikalien-Managements", verspricht ISI-Projektleiterin Katrin Ostertag.
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