e-card: "Peering Point durchlöchert Datenschutz"

Der Verband Österreichischer Medizinischer Softwarehersteller warnt neuerlich vor einem "Datenmissbrauch von innen"

Wien (pts013/22.06.2005/10:55) "Der Peering Point hat mit Datensicherheit überhaupt nichts zu tun - hier geht es allein um big business. Wer etwas anderes sagt, bindet der Öffentlichkeit einen Bären auf." Mit diesen Worten erneuert Klaus Propst, Präsident des Softwarehersteller-Verbands ÖMS, seine Kritik an der Errichtung des Peering Point, eines zentralen Datenknotens, über den mit der Einführung der e-card alle sensiblen Gesundheits- und Patientendaten fließen.

Um sensible Daten zu schützen, brauche man eine gute Verschlüsselung, aber keinen Peering Point, argumentiert Propst "das eine hat mit dem anderen überhaupt nichts zu tun. Tatsache ist: Der Peering Point ist kein Postverteilerzentrum wie die Ärztekammer stets behauptet." Selbst Volker Schörghofer vom Hauptverband gebe mittlerweile offen zu, dass alle Daten "in Hochsicherheitszentren gespeichert" würden (APA vom 8. 6. 2005), "also gibt es sehr wohl eine Speicherung der Daten und die Ärztekammer ist offenbar noch nicht am neuesten Stand", kritisiert Propst.

Daher sei es schlichtweg falsch, der Öffentlichkeit und den Ärzten einzureden, dass der Peering Point für die Datensicherheit notwendig sei. Selbst im Gesellschaftsvertrag der Peering Point Betriebs- und ErrichtungsgesmbH stehe ausdrücklich festgeschrieben, dass wieder die Softwarefirmen - und nicht die Peering Point GesmbH - die Datensicherheit gewährleisten müssen. "Damit bleibt alles beim Alten und die Verantwortung für die Datensicherheit letztlich beim Arzt hängen. Diese Verantwortung nimmt den Ärzten niemand ab. Ihnen vorzumachen, mit dem Peering Point hätten sie ihre Verantwortung delegiert, ist unseriös und falsch", meint der ÖMS-Präsident. Im übrigen sei es "ein Märchen, dass die Datenübertragung bisher unsicher gewesen sei und durch den Peering Point nun sicherer würde. Denn die Softwarefirmen erfüllen bereits jetzt strengste Sicherheitskriterien entsprechend dem Gesundheitstelematik-Gesetz und sind vom Hauptverband eigens für ihre Aufgabe zertifiziert."

"In Wahrheit geht es beim Peering Point um etwas ganz anderes", bringt es der ÖMS-Präsident auf den Punkt: "Man schafft ein teures Monopol, das allein im ersten Jahr mindestens eine Million Euro kostet, um Ärzten und Softwarefirmen das Geld aus der Tasche zu ziehen." Ginge es den Verantwortlichen, wie immer wieder vorgegeben, tatsächlich um die Sicherheit sensibler Gesundheitsdaten, würde man dezentrale Strukturen schaffen, wie sie das Gesundheitstelematik-Gesetz vorschreibt.

"Der Peering Point hingegen durchlöchert den Datenschutz", warnt Klaus Propst. Zu fürchten sei dabei nicht der "ominöse Hacker von außen, sondern ein Datenmissbrauch von innen, sprich die unkontrollierte Weitergabe von sensiblen Patienten- und Gesundheitsdaten an Ämter, Behörden oder auch Privatfirmen. Durch den Peering Point haben beispielsweise Tausende Angestellte der Krankenkassen Zugriff auf heikle Patientendaten. Wer kann garantieren, dass da kein Missbrauch passiert?"

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