Transparenz-Initiative rückt EU-Lobbyisten auf die Pelle

Siim Kallas will aber kein EU-Gesetz

Brüssel (pte026/30.01.2006/13:56) Vertreter der führenden Lobby-Firmen haben sich bei dem von der Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation (ALTER-EU) http://www.alter-eu.org am vergangenen Freitag organisierten Presseseminar erstmals für die Registrierung von Lobbygruppen in der EU ausgesprochen. Eine Wendung um 180 Grad, ausgelöst durch den Skandal des US-Lobbyisten Jack Abramoff (Bild), der wegen Verschwörung, Betrug und Steuerhinterziehung angeklagt ist. "Ein EU-Gesetz, das Lobbyisten zur Transparenz verpflichtet, wird es vorerst nicht geben. Eine Regelung, wie sie von EU-Kommissar Siim Kallas angestrebt wird, ist aber der richtige Schritt in die richtige Richtung", sagt Olivier Hoedemann, wissenschaftlicher Koordinator bei Corporate Europe Observatory http://www.corporateeurope.org , im Gespräch mit pressetext.

Lobbyisten zielen es auf alle ab, ob Politiker, Öffentlichkeit oder Medien. "Die Zahl der Think Tanks, die Journalisten beeinflussen wollen, steigt in Brüssel stetig", bestätigt Hoedemann. Ein Großteil der Think-Tanks in Europa sind Tochterunternehmen von US-Think-Tanks. So gäbe es Think-Tanks, die darauf abzielen die Klimaschutzziele zu unterminieren, weil sie von Ölkonzernen wie ExxonMobil finanziert werden. Viele Journalisten ziehen so genannte Experten als Quelle zu Rate, ohne zu wissen wer sich tatsächlich hinter dem "Institut" verbirgt, so Hoedeman weiter. Um dies zu verhindern hat Kallas im März vergangenen Jahres eine Initiative zur Transparenz von Lobby-Gruppen gegründet.

Die Teilnehmer, Vertreter von Lobby-Firmen, Journalisten und Akademiker, kamen am Freitag zu dem Ergebnis, dass die EU in Sachen Lobby-Regulierung noch viel von Kanada und den USA lernen kann. Eine Datenbank nach kanadischem Vorbild würde da einen erheblichen Schritt zur Transparenz von Lobbyisten beitragen. Es ist nur fraglich was in der Datenbank erfasst sein wird. Überraschend war daher die Äußerung John Houstons, Vorsitzender der European Public Affairs Consultancies' Association (EPACA), in der er sich für eine Registrierung und die Auskunft der Auftraggeber sowie eventuell die Angabe der Budgets in der Datenbank aussprach. Journalisten würden sich viel Zeit ersparen, da sie nicht mehr in zeitaufwändigen Recherchen nach versteckten Geldgebern suchen müssten, sondern mit einem Mausklick alle Informationen über eine bestimmte Firma, Branchengruppe oder Person erhalten würden.

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