Google fügt sich belgischem Gericht
Urteil wird für 20 Tage online gestellt
Brüssel (pte012/25.09.2006/11:34) Der Suchmaschinenbetreiber Google http://www.google.com hat sich nun doch vollständig einer gerichtlichen Anordnung in Belgien gefügt. Das Urteil im Streit um Urheberrechtsverletzungen belgischer Zeitungen wurde, wie vom Gericht verlangt, auf den betreffenden Webseiten veröffentlicht. Seit Samstag findet sich nun unter google.be sowie news.google.be die bereits am 5.September beschlossene Verfügung. Bislang hatte sich der Internetkonzern geweigert die Entscheidung auf seinen belgischen Webseiten online zu stellen und Einspruch gegen das Urteil erhoben. "Wir bedauern sehr, dass der belgische Urheberverband Copiepresse den Weg über das Gericht gewählt hat", sagt Stefan Keuchel, Pressesprecher Google Deutschland, gegenüber pressetext.
Copiepresse hatte per Klage erreicht, dass Google Inhalte französisch- und deutschsprachiger belgischer Zeitungen aus seinem News-Angebot entfernen musste. Zudem sollte der Suchmaschinenbetreiber den Urteilstext für fünf Tage auf den jeweiligen Startseiten veröffentlichen. Dieser Verfügung hatte sich Google jedoch widersetzt. Wie die Behörden am Freitag entschieden, muss das Unternehmen den Volltext nun für 20 anstatt fünf Tage online stellen. Ansonsten droht Google eine Strafe von zwei Mio. Euro täglich.
Laut Keuchel wäre eine Klage gegen Google überhaupt nicht nötig gewesen. "Wir respektieren jedes Copyright. Es ist bekannt, dass niemand gezwungen ist, bei Google News gelistet zu sein." Ein Anruf genüge und der Suchmaschinenbetreiber würde unerwünschte Inhalte aus dem Angebot entfernen, so Keuchel im pressetext-Gespräch. Dass der Fall Schule machen wird und es künftig weitere Klagen hagelt, glaubt Keuchel nicht. "Wir hoffen, dass keine weiteren Verfahren folgen werden. In der Regel ist es ja gerade anders herum: Wir bekommen eher Beschwerden darüber, wenn jemand nicht bei Google News gelistet ist."
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