pte20061220003 Medien/Kommunikation, Politik/Recht

Iran-Politik: Weißes Haus blockiert kritischen Artikel

Autoren vermuten politische Zensur


Washington (pte003/20.12.2006/06:20) Ein für die New York Times vorgesehener Kommentar der zwei ehemaligen US-Regierungsmitarbeiter Flynt Leverett und Hillary Mann darf nach Sichtung durch den Nationalen Sicherheitsrat (NSC) nicht veröffentlicht werden. Die offizielle Begründung für die Zensur lautet, dass der Kommentar geheime Informationen beinhalte. Die Autoren hingegen vermuten politische Zensur. In dem Entwurf werde die US-Regierung aufgerufen einen diplomatischen Ansatz im Rahmen der außenpolitischen Beziehungen zum Iran zu verfolgen und verweise diesbezüglich auf die gute Zusammenarbeit beider Länder nach den Anschlägen am 11. September 2001 im Afghanistan-Krieg.

Leverett und Mann behaupten, die Regierung wolle nicht, dass diese Version der Geschichte zu stark betont werde, da es nicht dem Kurs der Regierung entspräche. "Es ist gibt keinen plausiblen Vorwurf, dass es sich hier um Vertrauliches handelt. Der Artikel enthält kein Detail, über das nicht schon von mir oder anderer offizieller Seite geschrieben wurde", erklärt Leverett in der New York Times. Der Sprecher des Weißen Hauses, Tony Snow, widerspricht den Vorwürfen von Leverett und Mann. " Das Weiße Haus blockiert nichts. Wir bringen Kritiker nicht aufgrund fälschlicher Sicherheitsbedenken zum Schweigen", sagt Snow. Aus dem Weißen Haus heißt es außerdem, dass es immer noch möglich sei sich mit den Autoren zu einigen.

Doch offensichtlich sei, dass der Kurs der US-Regierung trotz ihres Irak-Debakels nach wie vor auf Konfrontation statt auf Versöhnung und Frieden hindeute, wie Erhard Arendt, Künstler und Betreiber eines Nahostportals http://www.arendt-art.de , gegenüber pressetext betont. Die US-Regierung hat etwa auch den Baker-Bericht, der den Dialog mit Iran und Syrien empfiehlt, bislang nicht ernst genommen.

Leverett war früher für die CIA und bis 2003 für den NSC tätig. Mann, die Leverett vor drei Jahren heiratete, war bis 2004 im Außenministerium und beim NSC beschäftigt. Beide geben an, ihre Regierungsarbeit niedergelegt zu haben, nachdem sie von der Regierungspolitik desillusioniert wurden. Als ehemalige Regierungsangestellte sind sie verpflichtet jeden zu veröffentlichenden Bericht von der Regierung überprüfen und genehmigen zu lassen.

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