EU setzt MiFID-Nachzügler unter Druck
Ernsthafte Wettbewerbsverzerrung aber kaum zu erwarten
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MiFID soll Transparenz erhöhen (Foto: pixelio.de) |
Brüssel/Berlin (pte024/02.11.2007/13:50) Die EU-Kommission http://ec.europa.eu/index_de.htm plant ein hartes Vorgehen gegen die EU-Staaten, die bei der vollständigen Umsetzung des gestern, Donnerstag, in Kraft getretenen Finanzregelwerks MiFID nachhinken, wie die Financial Times (FT) unter Berufung auf EU-Kreise berichtet. Demnach gewährt die Kommission Finanzdienstleistern, die eine Klage gegen Regierungen der Länder anstreben, in denen die rechtzeitige MiFID-Einführung gescheitert ist, stillschweigende Unterstützung. Zudem wolle sie Zuwiderhandlungen ahnden, so Charlie McCreevy, zuständiger Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen.
Während einige Staaten wie Deutschland und Großbritannien die Richtlinie bereits komplett umgesetzt haben, konnten Estland, Griechenland, Lettland, die Niederlande, Portugal und Slowenien den Termin laut FT nicht einhalten. Tschechien, Ungarn, Polen und Spanien liegen sogar noch weiter zurück. Diese Verspätung bedeute, dass die betroffenen Finanzdienstleister in den Nachzügler-Staaten die neuen Regelungen nicht einführen können, betont EU-Kommissar David Wright, der darin einen Wettbewerbsnachteil sieht.
"Der Großteil der Regelungen betrifft Privatkunden. Deshalb glaube ich nicht, dass es zu einer gröberen Wettbewerbsverzerrung kommen wird", meint dagegen Jürgen Kurz, Sprecher der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V. http://www.dsw-info.de , gegenüber pressetext. Dass ein Kunde die Bank nur wegen der MiFID-Einführung wechsle, sei eher zu bezweifeln. Ziel der EU müsse es dennoch sein, die Richtlinien in allen EU-Mitgliedstaaten durchzusetzen. "Darüber hinaus muss der Druck in den betroffenen Ländern aber auch von den Verbraucherorganisationen ausgeübt werden", sagt Kurz.
Die MiFID (Markets in Financial Instruments Directive) die mit dem 1. November dieses Jahres für Europas Banken und Vermögensberater sowie Wertpapierdienstleister Gültigkeit erlangt hat, soll neben einer Stärkung des europäischen Finanzmarktes vor allem größtmögliche Transparenz für die Kunden erreichen. Mit Inkrafttreten der Regelung sind Finanzdienstleister durch nationales Gesetz dazu verpflichtet, Kosten für ihre Dienste vollständig offen zu legen. Über die konkreten Ausgaben für die MiFID-Einführung hüllen sich die Banken in Schweigen. Die Rede ist von zweistelligen Millionenbeträgen für große Institutionen.
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