Softwarepatente: Tag der Entscheidung

EU-Parlament stimmt über "Software computerimplementierter Erfindungen" ab

Strassburg (pte002/06.07.2005/07:07) Das Europäische Parlament wird heute, Mittwoch, während seiner Plenartagung in Strassburg in zweiter Lesung über die heftig diskutierte EU-Richtlinie zu Softwarepatenten abstimmen. Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments ist mehrheitlich dafür, dass durch Patente die "Software computerimplementierter Erfindungen" geschützt wird. Damit können aber "reine Software-Programme" nicht patentiert werden, so die offizielle EU-Version. http://www.europarl.at/europarl/default.pxml?kap=563&mod=&lang=de Während die Softwareindustrie ihre Lobbyisten nach Brüssel geschickt hat, haben in ganz Europa die Gegner, vor allem die Foundation for a Free Information Infrastructure http://www.ffii.org/ , versucht, das Gesetz zu verhindern. So sind im EU-Parlament heute heftige Debatten zu erwarten - schon in der ersten Lesung gab es über hundert Änderungsanträge.

"Selten hat es ein so intensives und kostspieliges Lobbying von Seiten der Industrie im Europäischen Parlament gegeben wie bei den Softwarepatenten. Die Multinationalen haben alles in die Schlacht geworfen, um die Position des Rates auch durchs Parlament zu peitschen und damit in der Zukunft die Möglichkeit zu haben, die lästigen Klein- und Mittelbetriebe aus dem Markt zu prozessieren", bestätigt Eva Lichtenberger, Europaabgeordnete der Grünen, dass die Softwarekonzerne in den vergangenen Monaten nicht untätig waren. Für kleine Softwareschieden kann es künftig eng werden, weil sie künftig bei jeder Neuentwicklung prüfen müssten, ob diese schon patentiert ist.

Die internationalen Softwarekonzerne streben eine Angleichung an die amerikanische Gesetzeslage an. Allerdings gelten in Europa grundsätzlich strengere Maßstäbe, erklärte Johannes Werner vom Österreichisches Patentamt kürzlich bei den Linuxwochen in Wien: "Die Amerikaner patentieren viel mehr als wir. Es gibt prinzipiell keine Limitierung, patentiert wird alles unter der Sonne, was möglich ist. Es muss nur anwendbar sein. Dagegen steht in der europäischen Patentpraxis die technische Innovation im Vordergrund." So meint der Patentbeamte, dass Trivialpatente wie das one-click-Patent von Amazon in Europa nicht patentiert worden wären, konzediert aber: "Mit Druck aus USA sind auch bei uns schon Patente erteilt worden, die einem Nichtigkeitsanspruch nicht standhalten würden."

Drastisch zeichnet deshalb der "Software-Veteran" Florian Müller, Gründer der Kampagne No Software Patents die Zukunft, sollte die EU Softwarepatente legalisieren: "Wenn das passiert, wird Europas Softwareindustrie skrupellosen Erpressern zum Opfer fallen. Ein Kartell von Großkonzernen wird kleinere Konkurrenten plattmachen. Als Folge davon werden wir alle mehr Geld für weniger gute und weniger sichere Software zahlen müssen. Sie persönlich, Ihr Haushalt, Ihre Firma, Ihre Regierung, jeder von uns!" http://www.nosoftwarepatents.com/de/m/about/index.html

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