OGH: Auskunftspflicht für Internet-Provider
Grundsatzentscheidung für die Bekämpfung von Online-Piraten
Wien (pte017/27.07.2005/10:59) Internet-Provider haben bei Gesetzesverstößen ab sofort Auskunft über Namen und Adressen der User zu erteilen. Dies gilt sowohl bei statischen als auch bei dynamischen IP-Adressen. Mit dieser Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof (OGH) http://www.ogh.gv.at in Österreich eine wesentliche Hilfe für die Bekämpfung von Filesharing aber auch anderer Rechtsverletzungen im Internet getroffen.
Bei der Auskunft über Namen und Adresse handelt es sich um eine so genannte Stammdatenauskunft und nicht, wie von Providerseite argumentiert, um eine Telekommunikationsüberwachung, so der OGH. Der Auskunftsleistung des Providers stehen weder grundsätzliche, datenschutzrechtliche noch telekommunikationsrechtliche Bestimmungen entgegen.
Das Telekommunikationsgeheimnis ist laut OGH nicht betroffen. Mit seiner Entscheidung folgt der OGH auch dem Antrag der Generalprokuratur, die diese Rechtsfrage zur Grundsatzentscheidung an das Höchstgericht herangetragen hatte. Der Entscheid des OGH erfolgte in letzter Instanz und ist damit rechtskräftig.
"Die Frage der Auskunftspflicht des Providers hat die Gerichte seit längerer Zeit beschäftigt", erklärte Franz Medwenitsch, Geschäftsführer des Verbandes der österreichischen Musikwirtschaft IFPI http://www.ifpi.at . "Der Oberste Gerichtshof hat nun in dieser wichtigen Frage Rechtssicherheit geschaffen, für die Rechteinhaber aber auch für die Provider. Eine Anonymität im Internet, mit der manche Filesharer offenbar spekuliert haben, gibt es bei Gesetzesverletzungen nun definitiv nicht mehr", so Medwenitsch.
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