Pröll: Europa nachhaltiger gestalten

Klimaschutz, Umwelttechnologien und Luftqualität sind Top-Prioritäten bei EU-Vorsitz

Wien (pte004/07.01.2006/08:00) Österreich setzt in der EU-Ratspräsidentschaft auf umfassende Ziele für die Umwelt. Zu den Top-Prioritäten zählen neben Klimaschutz, Umwelttechnologien und Luftqualität auch die städtische Umwelt, der Hochwasseraktionsplan und die Anti-Atompolitik. Wesentlich dabei ist, dass durch den Wandel von sektoraler zu umfassender Umweltpolitik eine neue Qualität erreicht wird. Das Programm beruht auf den Prinzipien für nachhaltige Entwicklung, die Österreich aktiv als Basis aller Politikbereiche verfolgt. Die europäische Strategie für nachhaltige Entwicklung soll vom Europäischen Rat im heurigen Juni beschlossen werden.

Im Einzelnen geht es bei den sechs Prioritäten darum, die Kyoto-Ziele zu erreichen, eine größere Verbreiterung von Umwelttechnologien anzustreben, eine integrierte Strategie für Luftqualität zu schaffen, die Lebensqualität in der Stadt zu erhöhen, Maßnahmen im Rahmen eines Hochwasseraktionsplans voran zu treiben und die Anti-Atompolitik weiterzuführen. "Diese Anliegen stehen in der EU-Ratspräsidentschaft im Bereich Umwelt ganz oben", so das Credo von Umweltminister Josef Pröll http://www.lebensministerium.at . Die wichtigsten Umweltziele bis 2012, die im 6. EU-Umweltaktionsprogramm (UAP) festgeschrieben sind, lauten Klimaschutz, biologische Vielfalt, Umwelt, Gesundheit und Lebensqualität sowie natürliche Ressourcen und Abfall. Diese Themenkomplexe sollen mit Legislativvorschlägen der EU-Kommission realisiert werden. Das UAP behandelt diese Themen auf der Grundlage einer Bewertung des aktuellen Umweltzustands und im Licht von neu auftretenden Problemen. Österreich sieht alle thematischen Strategien auch als Beitrag zur Initiative für eine verbesserte Gesetzgebung, insbesondere für Luft und Abfall, wo eine Konsolidierung der Vorschriften bei gleichzeitiger Erhaltung der Umweltstandards angestrebt wird. Die österreichische Präsidentschaft wird neben dem Umweltrat auch andere Ministerratsformationen in die Überprüfung der Strategie einbeziehen, denn die Prinzipien der Nachhaltigkeit sollen in möglichst vielen Politiken berücksichtigt werden.

Eng in Zusammenhang mit dem Klimaschutz stehen Energiefragen. Österreich wird den europäischen Biomasse-Aktionsplan vorantreiben und die erwartete Revision zur Richtlinie über die Treibstoffqualität vorantreiben. "Die Diskussion um einen Plan für erneuerbare Energien für Europa wird Österreich massiv forcieren. Dabei geht es um eine Biomasse bzw. Bioenergiestrategie", erklärt der Minister. Energiefragen stehen auch auf dem Programm der Sondersitzung des UNEP Verwaltungsrats/Globales Umweltministerforum im Februar in Dubai. Umwelt ist auch das zentrale Thema der 14. Tagung der Kommission für nachhaltige Entwicklung in New York im Mai.

Ein weiteres erklärtes Ziel Österreichs, ist die Weiterverbreitung von Umwelttechnologien. Diese verbessern nicht nur die Umweltqualität und damit die Lebensqualität der Bürger, sondern leisten gleichzeitig einen wertvollen Beitrag zum Wirtschaftswachstum. Der ökologische, aber auch ökonomische Nutzen von Umwelttechnologien ist deshalb das Diskussionsthema des informellen Treffens der europäischen Umweltminister vom 19. bis 21. Mai 2006. Mit seinem Engagement geht Österreich auf die erhöhte Nachfrage nach Umwelttechnologien, die aktuell unter anderem durch die ökologischen Anforderungen gegeben ist, ein.

Umweltminister Josef Pröll ist auch der amtierende Vorsitzende der Alpenkonvention - dem wichtigsten Übereinkommen zum Schutz des Naturraums und zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung in den Alpen. "Selbstverständlich ist es Österreich ein Anliegen, die Alpenkonvention während der Präsidentschaft weiterhin und noch stärker im Rechtsbestand der EU zu verankern", erklärt der Minister. Schwerpunkt werde hier das Zusatzprotokoll über den Verkehr sein. Zuletzt hat der EU-Umweltministerrat die Kommission ermächtigt, drei der Durchführungsprotokolle der Alpenkonvention - Bodenschutz, Tourismus und Energie - zu unterzeichnen.

Während der österreichischen EU-Präsidentschaft wird die Entwicklung der globalen Chemikalienstrategie SAICM (Strategic Approach on International Chemicals Management) zum Abschluss kommen. Die Besonderheit des SAICM ist, dass die relevanten Bereiche Umweltschutz und Gesundheit, Schutz der Konsumenten und Arbeitnehmer, industrielle Prozesse und Entsorgung davon betroffen sind. Berücksichtigung findet der gesamte Lebenszyklus von chemischen Stoffen in allen Bereichen der Herstellung, Verwendung und Entsorgung.

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