Universaldienstnovelle trifft soziale Hilfsdienste und Minderheiten

Wien (pts026/30.10.2006/15:22) Heftig umstrittene Universaldienstverordnung von Bundesminister Gorbach in letzter Sekunde durchgepeitscht / Novelle gefährdet Erreichbarkeit von 0800-Nummern und notrufähnlichen Services aus Telefonzellen und zerstört Calling-Card Markt.

In letzter Sekunde hat Bundesminister Gorbach nun doch die von der Telekom Austria (TA) massiv lobbyierte Novelle zur Universaldienstverordnung unterschrieben. Die von den alternativen Telekombetreibern und insbesondere von COLT, eTel und Tele2UTA heftig bekämpfte Novelle soll es der TA ermöglichen, eine "privatrechtliche Einigung" hinsichtlich der sogenannten "Payphone Access Charge" (PAC) zu erzwingen. Es steht zu befürchten, dass damit in Zukunft alternative Netzbetreiber durch Androhung der sonstigen Sperre der in ihrem Netz eingerichteten 0800-Nummern zu zusätzlichen Zahlungen gedrängt werden können. Und das obwohl nicht nur der Verwaltungsgerichtshof und das Handelsgericht, sondern auch die Telekom-Regulierungsbehörde genau diesen Anspruch der TA als unbegründet abgelehnt haben.

Ende für viele Gratisnummern
Betroffen von der PAC sind alle Inhaber von 0800-Nummern, besonders aber alle notrufähnlichen Services wie beispielsweise Sozialservicestellen, Kinderhotlines, Frauennotrufe in Fällen von Gewalt, Sorgentelefone, die Kinder- und Jugendanwaltschaft des Bundes, das Bundessozialamt sowie das Rote Kreuz, Tierschutzeinrichtungen, Schlüsseldienste oder der Bankomatkarten-Sperrnotruf, da diese Services besonders oft von Telefonzellen aus angerufen werden.

Zweite Gruppe der Leidtragenden sind die Nutzer von Calling Cards. Das sind Telefonkarten mit Kartennummer zum bargeldlosen Telefonieren ins In- und Ausland, die vor allem von sozial schwachen Endkunden genutzt werden. Diesen müssen die Calling Card-Anbieter die erhöhten Kosten weiterverrechnen.

Verordnungsziel wird verfehlt
Das erklärte Ziel der Verordnung bzw. der PAC, nämlich den Universaldienstfonds von der Finanzierung der öffentlichen Telefonzellen zu entlasten, wird nach Ansicht der alternativen Netzbetreiber nicht erreicht werden können. Erfahrungswerte aus der erstmaligen PAC-Einführung Ende 2005 zeigen, dass eine solche Gebühr einen Rückgang des Gesprächsaufkommens aus Telefonzellen zu 0800-Nummern von 70 bis 85 % mit sich bringt. Dadurch reduzieren sich die möglichen Einnahmen der TA aus einer PAC derart, dass am Ende kein Beitrag zur Deckung der Fixkosten zu erwarten ist, erklären unisono die vier hauptbetroffenen Telekombetreiber COLT, eTel und Tele2UTA.

"Es ist ganz klar, dass die PAC keine Entlastung des Universaldienstes, sondern lediglich die Vernichtung eines die TA konkurrenzierenden Geschäftsfeldes beabsichtigt", sagt dazu Achim Kaspar, CEO von eTel Austria. "Es ist unverständlich, wieso die PAC über die Hintertür der UDV-Novelle nun doch eingeführt werden soll, nachdem der VwGH sie bereits zweimal abgelehnt hat.", ergänzt Norbert Wieser, CEO von Tele2UTA. "Mit der durch diese Verordnung beabsichtigten PAC werden über Nacht für die Konsumenten wichtige Services ruiniert und auch ein ganzes Geschäftsfeld mit einem Volumen von 30 bis 50 Millionen ? pro Jahr zerstört", erklärt Alfred Pufitsch, Managing Director von COLT Telecom Austria.

Rechtsmittel angekündigt
Die alternativen Betreiber werden alle rechtlichen Möglichkeiten gegen diese Verordnung bzw. die zu erwartende erneute Sperrandrohung der TA prüfen. "Wir sind zuversichtlich, dass uns die Gerichte letztendlich Recht geben werden. Schließlich hat sich durch die Verordnung nichts daran geändert, dass diese Forderung der Telekom Austria unberechtigt ist und die Verordnung selbst ohnedies gesetz- und EU-rechtswidrig ist", zeigen sich die betroffenen alternativen Telekombetreiber kämpferisch.

Weitere Informationen:

Mag. Alfred Pufitsch, Managing Director, COLT Telecom Austria GmbH
Presseanfragen:
COLT: Ing. Friedrich Treiber, Tel: +43 1 20500-250, E-Mail: friedrich.treiber@colt.net
Trimedia Communications Austria: Judith Mair, Tel: +43 1 524 43 00-32, E-Mail: judith.mair@trimedia.at

Dr. Achim Kaspar, CEO, eTel Austria AG
Pressestelle Frau Pia Pausch
Mobil: +43 699 105 10008, E-Mail: p.pausch@pauschpr.at

DI. Norbert Wieser, CEO, Tele2UTA Telecommunication GmbH
Presseanfragen: Martin Halama
Tel: +43 1 9009 3030; E-Mail: martin.halama@uta.at

Aussender:	COLT Telecom Austria / eTel Austria AG / Tele2UTA
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